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Entscheidungen in Übersicht EÜ116 (RZ 2016, 143)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 143 Heft 6 v. 15.6.2016

§ 364 Abs 2 ABGB, § 364a ABGB, § 8 AVG, § 19 EisbG

Bei gemeinwichtigen Anlagen, also bei gegenüber dem Normalfall des § 364a ABGB (gewerbliche Betriebsanlage) erheblich gesteigertem öffentlichen Interesse am Betrieb einer (Verkehrs-)Einrichtung, sind Un-

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