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Entscheidungen in Übersicht EÜ65 (RZ 2016, 93)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 93 Heft 4 v. 15.4.2016

§ 37 Abs 1 Z 10 MRG

Im Verfahren wegen Erhöhung der Hauptmietzinse gemäß § 37 Abs 1 Z 10 MRG ist vom Gericht nur zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne der §§ 18, 18a, 18b und 19 MRG vorliegen. Allfällige (angeblich) der Durchführung von Erhaltungsarbeiten entgegenstehende privatrechtliche Vereinbarungen sind nicht zu prüfen (Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht23 Band I § 37 MRG Rz 5). [hier: Mietermitbestimmungsstatut]

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