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Entscheidungen in Übersicht EÜ53 (RZ 2016, 91)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 91 Heft 4 v. 15.4.2016

§ 20 UWG

Für das Vorliegen eines Dauerzustands iSv § 20 Abs 2 UWG ist es erforderlich, dass der Verletzer die Möglichkeit hat, den lauterkeitswidrigen Zustand abzustellen.

E 22.9.2015, 4 Ob 85/15a (RS0120385)

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