§ 20 UWG
Für das Vorliegen eines Dauerzustands iSv § 20 Abs 2 UWG ist es erforderlich, dass der Verletzer die Möglichkeit hat, den lauterkeitswidrigen Zustand abzustellen.
E 22.9.2015, 4 Ob 85/15a (RS0120385)
§ 20 UWG
Für das Vorliegen eines Dauerzustands iSv § 20 Abs 2 UWG ist es erforderlich, dass der Verletzer die Möglichkeit hat, den lauterkeitswidrigen Zustand abzustellen.
E 22.9.2015, 4 Ob 85/15a (RS0120385)