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Entscheidungen in Übersicht EÜ39 (RZ 2016, 67)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 67 Heft 3 v. 15.3.2016

§ 2 Abs 2 AHG, § 55 StPO, § 100 StPO, § 131 StPO

Eine Rettungspflicht im Sinn des § 2 Abs 2 AHG, im Ermittlungsverfahren nach der StPO die Vorlage eines nicht bekannten Berichts über verdeckte Ermittlungen zu beantragen, mit dem Ziel, eine etwa später von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage oder einen Strafantrag abzuwenden, besteht nicht.

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