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Entscheidungen in Übersicht EÜ79 (RZ 2015, 167)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2015, 167 Heft 7 und 8 v. 15.8.2015

§ 230 Abs 2 ZPO, § 230 Abs 3 ZPO, § 391 Abs 3 ZPO, § 392 ZPO, § 1438 ABGB

Auch für die mittels Aufrechnungseinrede geltend gemachte Gegenforderung müssen die Prozessvoraussetzungen vorliegen und die Prozesshindernisse (rechtskräftig entschiedene Sache, Klagsrücknahme mit Anspruchsverzicht) fehlen (so auch schon 3 Ob 26/98i).

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