§ 292 ASVG, § 51 Abs 1 Z 2 NAG
Solange eine Entscheidung über die Beendigung des rechtmäßigen Aufenthalts des Klägers in Österreich durch die dafür zuständige Behörde nicht vorliegt, hat der Kläger Anspruch auf Ausgleichszulage.
E 17.12.2013, 10 ObS 152/13w (RS0129251)
