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Entscheidungen in Übersicht EÜ168 (RZ 2014, 226)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2014, 226 Heft 10 v. 15.10.2014

§ 134 Z 5 StPO, § 140 Abs 1 StPO, § 173 Abs 1 StPO, § 174 Abs 2 Z 4 StPO

Das in § 140 Abs 1 StPO für die in § 134 Z 5 StPO genannten Ergebnisse bestimmter Ermittlungsmaßnahmen normierte – auch im Rahmen der Begründung des der Festnahme oder Untersuchungshaft eines Beschuldigten zu Grunde liegenden Tatverdachts zu beachtende – Beweisverwertungsverbot hindert nicht, diese zum An-

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