vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidungen in Übersicht EÜ62 (RZ 2013, 90)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2013, 90 Heft 4 v. 1.4.2013

§ 419 ZPO, § 520 Abs 1 ZPO

Das Oberlandesgericht wird funktionell als Erstgericht tätig, wenn es über einen Antrag auf Berichtigung seiner Berufungsentscheidung nach Rechtskraft und damit außerhalb des Berufungsverfahrens entscheidet. Der Rekurs gegen den Berichtigungsbeschluss des Oberlandesgerichts ist daher beim Oberlandesgericht einzubringen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!