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Entscheidungen in Übersicht EÜ23 (RZ 2013, 37)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2013, 37 Heft 2 v. 1.2.2013

§ 3 Abs 1 KschG

Das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs 1 KSchG kommt auch bei einem aufrechten Vertragsverhältnis in Betracht, wenn die "Vertragserklärung" des Verbrauchers in ihrer wirtschaftlichen Tragweite dem Vertragsabschluss entspricht. Dies trifft etwa dann zu, wenn ein Wohnungsmieter unter den weiteren Voraussetzungen des § 3 KSchG zu einer Vereinbarung über die Auflösung des Mietvertrags veranlasst worden ist.

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