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Entscheidungen in Übersicht EÜ167 (RZ 2012, 184)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2012, 184 Heft 7 und 8 v. 1.8.2012

Art 6 Abs 1 MRK, § 89 StPO

Wird ein erstgerichtlicher Beschluss durch eine meritorische Rechtsmittelentscheidung ersetzt, kann eine Beschwerde nach Art 6 Abs 1 MRK wegen der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass der Erstrichter nach der Geschäftsverteilung nicht zuständig gewesen wäre.

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