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Entscheidungen in Übersicht EÜ8 (RZ 2011, 15)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2011, 15 Heft 1 v. 1.1.2011

§ 934 ABGB, § 936 ABGB

E 19.5.2010, 8 Ob 148/09m (RS0125898)

Für den Vorvertrag nach § 936 ABGB hat es bei dem allgemeinen im Gesetz auch festgelegten Grundsatz zu bleiben, dass für die Beurteilung des Missverhältnisses nach § 934 ABGB auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Vorvertrags abzustellen ist.

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