Entscheidungen in Übersicht EÜ165 (RZ 2010, 260)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 260 Heft 11 v. 1.11.2010

VerbotsG allg

E 17.11.2009, 14 Os 81/09g (RS0125433)

Das Verbotsgesetz steht im Verfassungsrang, womit der Einwand der Verfassungswidrigkeit schon im Ansatz fehl geht.

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