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Entscheidungen in Übersicht EÜ149 (RZ 2010, 237)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 237 Heft 10 v. 1.10.2010

§ 1170 ABGB

E 13.4.2010, 10 Ob 10/10h (RS0125852)

Dass der Werkbesteller Vorleistungspflichtiger der Vorschüsse ist, führt nicht dazu, dass er insoweit das Preisminderungsrecht nicht mit Einrede, sondern mit Klage geltend machen müsste, macht doch das Gesetz die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten nicht von der Erfüllung der eigenen Verbindlichkeit abhängig.

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