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Entscheidungen in Übersicht EÜ80 (RZ 2009, 40)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2009, 40 Heft 2 v. 1.2.2009

§ 507a Abs 1 ZPO

§ 507a Abs 2 ZPO

Die Fristenregelung des § 507a Abs 1 ZPO hat den Normalfall der bereits erfolgten Zustellung der Berufungsentscheidung an alle Parteien vor Erhebung eines dagegen gerichteten Rechtsmittels vor Augen. Wird dagegen einer Partei die Rechtsmittelentscheidung (irrtümlich) nicht zugestellt, beginnt für sie der Lauf der Frist für die Revisionsbeantwortung jedenfalls dann erst mit Zustellung auch der Berufungsentscheidung zu laufen, wenn sie diese Zustellung im Rahmen ihrer prozessualen Mitwirkungspflicht unverzüglich urgiert.

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