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Entscheidungen in Übersicht EÜ286 (RZ 2007, 176)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2007, 176 Heft 7 und 8 v. 1.7.2007

§ 292 StPO

§ 290 Abs 1 StPO

Amtswegiges Vorgehen des Obersten Gerichtshofes anlässlich einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes kommt in Betreff eines von dieser nicht angefochtenen Urteils nicht in Betracht.

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