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Entscheidungen in Übersicht EÜ14 (RZ 2007, 25)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2007, 25 Heft 1 v. 1.1.2007

§ 1295 Abs 2 ABGB

Nicht nur der Erwerb einer Marke, sondern auch die Geltendmachung von darauf beruhenden Ansprüchen kann sittenwidrig (rechtsmissbräuchlich) sein.

E 20.6.2006, 4 Ob 89/06a (RS0121116)

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