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Blick in die Zukunft

EditorialKlaus SchröderRZ 2007, 1 Heft 1 v. 1.1.2007

Beim Schreiben dieses Editorials ist die Frage wie, wann und von wem eine neue Bundesregierung gebildet wird, noch offen. Die Standesvertretung hat jedoch in Gesprächen mit Vertretern aller politischen Parteien die Vorstellungen und Forderungen der Richter und Staatsanwälte dargelegt. Es geht der Standesvertretung dabei nicht um eine Einmischung in die Justizpolitik, sondern um die Sicherstellung eines funktionierenden Justizapparates. Im Wahlkampf und in den nachfolgenden vielfältigen Erklärungen der politischen Entscheidungsträger wurde verstärkt auf die Bedeutung einer ordnungsgemäß ausgestatteten Justiz für den Wirtschaftsstandort Österreich verwiesen. Ein uneingeschränkt funktionsfähiger Gerichtsbetrieb ist auch die entscheidende Voraussetzung für die Erhaltung der Sicherungs- und Friedensfunktion eines modernen Rechtsstaates. Richter und Staatsanwälte sind in höchstem Maße motiviert, diese Erwartungshaltung der Bevölkerung zu erfüllen.

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