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Neue Ministerin - alte Sorgen?

EditorialBarbara HeligeRZ 2004, 145 Heft 7 und 8 v. 1.7.2004

Das Rad der Politik dreht sich weiter und verschafft dem Justizministerium eine neue (die erste) Justizministerin, Mag. Karin Miklautsch, der ich an dieser Stelle zu Ihrer Ernennung im Namen der Kolleginnen und Kollegen noch einmal herzlich gratulieren möchte. Wenn ich auch nicht vermeine, dass bei der Justiz und den dort Beschäftigten die Position der Frauen strukturell ungünstig ist, so warte ich doch gespannt, ob - und allenfalls wie - sich eine geänderte Schwerpunktsetzung auswirken wird. Einen Schwerpunkt - der zwar nicht neu aber von großer Bedeutung ist - hat die Bundesministerin in einem ersten öffentlichen Statement gesetzt, in dem sie die bei der 150-Jahr Feier des Oberlandesgerichts Graz ein Bekenntnis zur Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Rechtsprechung ablegte. Wenn sich dieses Bekenntnis dann auch in ihrer Haltung gegenüber der Richterschaft widerspiegelt und in der politischen Tätigkeit tagtäglich manifestiert, ist das von großem Nutzen für das Amt, aber auch für den Rechtsstaat insgesamt. Die in diesem Heft enthaltenen Grußworte der Frau Bundesministerin bestätigen unsere Zuversicht, dass sie mit der Richterschaft tatsächlich das Gespräch sucht.

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