Gem Art 89 Abs 2 Satz 2, 140 Abs 1 B-VG stellt das Landesgericht Eisenstadt als Rekursgericht an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, nachstehende Gesetzesbestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben:
Gem Art 89 Abs 2 Satz 2, 140 Abs 1 B-VG stellt das Landesgericht Eisenstadt als Rekursgericht an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, nachstehende Gesetzesbestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben: