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Entscheidungen in Übersicht EÜ3 (RZ 2003, 82)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2003, 82 Heft 3 v. 1.3.2003

§ 281 Abs 1 Z 4 StPO

Die die Abweisung eines Beweisantrages nach Ansicht des Erstgerichtes rechtfertigenden Entscheidungsgründe stehen als solche nicht unter Nichtigkeitssanktion, wenn nur dem Antrag auch nach der - auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen - Ansicht des Obersten Gerichtshofes keine Berechtigung zukam.

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