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Keine Willkür des Auftraggebers

JudikaturLeitsatzsammlungRPA-Slg-Int 2014/21RPA 2014, 235 Heft 4 v. 1.8.2014

SA GA Yves Bot, 10.04.2014, C-19/13
Fastweb 2

Art 2d Abs 4 RL 89/665/EWG

71. In dieser Fassung handelt es sich nämlich um eine reine Potestativbedingung, und der Rechtsschutz des geschädigten Wirtschaftsteilnehmers ist wertlos(2222Eine Bedingung ist „potestativ“, wenn die Entstehung oder die Durchführung vom bloßen Willen allein einer Vertragspartei abhängt.).

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