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Keine widersprüchlichen Feststellungen in einem Spruch

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2014/2RPA 2014, 46 Heft 1 v. 1.2.2014

VwGH, 06.03.2013, 2010/04/0102

AVG 1991 § 59 Abs 1, Stmk VergRG 2006 § 17 Abs 1 Z 1, Stmk VergRG 2006 § 17 Abs 1 Z 4, Stmk VergRG 2006 § 19 Z 8

Nach dem in dieser Bestimmung normierten Determinierungsgebot muss aus dem Spruch klar und unzweideutig hervorgehen, worüber und wie entschieden wurde. Ist der Spruch entgegen diesen Anforderungen in sich widersprüchlich bzw. können verschiedene Spruchpunkte nicht logisch nebeneinander bestehen, so belastet dies den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (vgl Hengstschläger/Leeb, AVG § 59 Rz 86, 98 mit Hinweisen aus der hg. Rechtsprechung).

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