Kurznachrichten
- Mille, Kurznachrichten
Entscheidungsbesprechung
- Götzl, Thiele, Vergabeverfahren und neues Lauterkeitsrecht (UWG 2007)
Judikatur
-
- RPA-Slg-Int
- Keine generelle Verpflichtung zur Angabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien im Voraus bei nicht prioritären Dienstleistungen
- Keine Änderung der Zuschlagskriterien nach Angebotsöffnung bei nicht prioritären Dienstleistungen
- Nachträgliche Gewichtung eines Zuschlagskriteriums mit null
- Keine Prozesskostenhilfe für juristische Personen?
- Entweder Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession
- Sozialversicherungsträger können Dritte bei der Entlohnung des Dienstleistungskonzessionärs sein
- Kriterien für eine Dienstleistungskonzession
-
- RPA-Slg
- Bauseits zu erbringende Leistungen
- Grenzen der Zusammenfassung heterogener Leistungen zu Leistungsgruppen beim Preisaufschlags- und -nachlassverfahren
- Grenzen der Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung
- Vertiefte Angebotsprüfung beim Preisaufschlags- und -nachlassverfahren
- Angemessenheit von Eignungskriterien - Betriebshaftpflichtversicherung
- Angemessenheit von Eignungskriterien - Betriebshaftpflichtversicherung
- Aussetzung des Verfahrens über die Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung bis zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Ausscheidens
- Mehrere einstweilige Verfügungen betreffend dasselbe Vergabeverfahren möglich
- Keine Untersagung der Neuausschreibung
- Reisner, VwGH: Grenzen der Ausschreibung nach dem Preisangebots- und Preisnachlassverfahren
- Gappmayer, VwGH: Prüfsystem
- Trauner, VwGH: Anfechtung der Ausscheidensentscheidung und unerfüllbare Ausschreibungsbedingungen
- Reisner, OGH: Unterlassungsanspruch bei Verkauf eines Grundstückes durch die öffentliche Hand
- Keschmann, Stichmann, BVA: Entscheidung aufgrund der Behauptungen des Antragstellers, wenn der Auftraggeber die Unterlagen des Vergabeverfahrens nicht (vollständig) vorlegt
- Etlinger, BVA: Fehlende Bewertung nachträglich bekannt gegebener Zuschlagskriterien stellt Wesentlichkeit iSd § 320 Abs 1 BVergG dar
- Madl, VKS Wien: Gesamtvergabe auch bei erheblicher Einschränkung des potentiellen Bieterkreises zulässig