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OGH: Unterlassungsanspruch bei Verkauf eines Grundstückes durch die öffentliche Hand

JudikaturHubert ReisnerRPA 2010, 273 Heft 5 v. 1.11.2010

UWG § 1 Abs 1, ABGB § 1330, Art 107 Abs 1 AEUV, Art 108 Abs 3 AEUV

Ein Verstoß gegen das Durchführungsverbot nach Art 108 Abs 3 Satz 3 AEUV (früher Art 88 Abs 3 Satz 3 EG) kann Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern nach § 1 UWG begründen.

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