EuGH SA GA Verica Trstenjak, 14.04.2010, C-271/08 Kommission/Deutschland
RL 92/50/EWG allg, RL 2004/18/EG allg
120. Es stellt sich demnach die Frage, ob die Richtlinie 92/50 und die Richtlinie 2004/18 in dem Sinne auszulegen sind, dass sie auch die in Rede stehenden Rahmenvereinbarungen umfassen, obwohl diese im Wesentlichen die Bedingungen für Versicherungsverhältnisse feststellen, die durch kommunale Angestellte eingegangen werden können.
