Mit dem BGBl I 2010/15 wurde eine weitere Novelle des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG) verlautbart, welche seit 5.3.2010 in Kraft getreten ist. Die Novelle bringt vor allem in folgenden Bereichen Änderungen:
Änderungen im RechtsschutzregimeFörderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
Bundesvergabegesetz-Novelle 2009 - Ein Überblick
FachbeitragPetra RindlerRPA 2010, 59 Heft 2 v. 1.4.2010
Inhalt
- 1. Änderungen im Rechtsschutzregime
- 2. Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge
- 3. Implementierung des neuen Berufsanerkennungsregimes
- 4. Reduktion der Verwaltungskosten für Unternehmer - Neugestaltung des Nachweissystems betreffend die Eignung von Unternehmen
- 5. Förderung der elektronischen Auftragsvergabe
- 6. Erweiterung der Liste der zentralen öffentlichen Auftraggeber (Anhang V)
- 7. Weitergabe des gesamten Auftrages
- 8. Änderungen bei Vergabe von Dienstleistungskonzessionen und nicht-prioritären Dienstleistungsaufträgen?
- 9. Änderungen im Zusammenhang mit der Zuschlagsentscheidung
- 10. Was nun doch nicht gekommen ist
