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- RPA-Slg-Int
- Abfallrecht kann keine Ausnahme vom Vergaberecht rechtfertigen
- Ein Nachprüfungsverfahren steht einem Vertragsverletzungsverfahren nicht entgegen
- Keine Pflicht des Auftraggebers zur Erörterung der Gründe für die Zuschlagsentscheidung
- Keine eigenständige Bedeutung der Bewertungsbögen einzelner Kommissionsmitglieder
- Begründung der Zuschlagsentscheidung
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- RPA-Slg
- Keine aufschiebende Wirkung nach Zuschlagserteilung
- Auch bei der Prüfung der Referenzen Bindung an die Ausschreibungsunterlagen
- Anforderungen an die Referenzen des Subunternehmers
- Die Aussetzung des Vergabeverfahrens ist überschießend
- Der Verlust eines Referenzprojekts ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen
- Götzl, Thiele, OGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Verwendung eines Plans im Standort- oder Bodengutachten einer Ausschreibung
- Arztmann, VwGH: Wiener Gebietskrankenkasse als öffentliche Auftraggeberin bei der Sicherstellung einer ausreichenden Vorsorge der Krankenbehandlung für Versicherte
- Rindler, BVA: Sind Personalüberlassungsfirmen Subunternehmer?
- Stempkowski, Holzinger, BVA: Ausschluss wegen „Vorbefassung“ entsprechend Festlegungen des Auftraggebers
- Saladin, BVA: Zwei Fristenprobleme - Beginn des Anfechtungsfristenlaufes; Fristgerechtes Einlangen eines Angebotes am falschen Ort
- Fink, UVS Bgld: Zusammenschluss zwischen Ziviltechnikern und ausführenden Gewerbetreibenden führt nicht zum (automatischen) Ausscheiden des betreffenden Angebots
- Reisner, EuGH: Kein automatisches Ausscheiden von konkurrierenden Angeboten eines Unternehmens und eines festen Konsortiums
- Frauenberger-Pfeiler, EuGH: Das fristauslösende Ereignis zur Geltendmachung von Schadenersatz
