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DER ENTWURF ZU EINER BVERGG-NOVELLE 2008

FachbeitragSTEPHAN HEID , HUBERT REISNERRPA 2009, 65 Heft 2 v. 1.2.2009

1. Einleitung

Mit Schreiben vom 23.10.2008 hat das Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst den mit den Bundesländern abgestimmten Entwurf für ein „Bundesgesetz mit dem das Bundesvergabegesetz 2006 geändert wird (BVergG-Novelle 2008)“ zur parlamentarischen Begutachtung an die interessierte Öffentlichkeit versandt.1)1)1/ME XXIV GP. Stellungnahmen konnten bis 23.12.2008 eingebracht werden.2)2)Sie sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar (www.parlament.gv.at ).

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