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Zuständigkeit des Bundesvergabeamtes für Anträge auf Rückzahlung der Pauschalgebühr

JudikaturRPA-SlgRPA-Slg 2008/50RPA 2008, 338 Heft 6 v. 1.12.2008

VfGH, 09.10.2008, A 5/08

BVergG 2002 § 162, BVergG 2002 § 168, BVergG 2002 § 177, AVG § 78

Der Bund ist Empfänger der von der klagenden Partei entrichteten Pauschalgebühr. Die klagende Partei begehrt die Rückforderung der Gebühr, weil nach ihrer Meinung der Rechtstitel für die Bezahlung der Pauschalgebühr weggefallen

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