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BVA: VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN: INFRASTRUKTURMASSNAHMEN IM VERKEHRSBEREICH ALS SEKTORENTÄTIGKEIT?

JudikaturKRISTINA HOFERRPA 2003, 357 Heft 6 v. 1.12.2003

Art 2 Abs 2 lit c RL 93/38/EWG, BVergG 1997 § 84 Abs 2 Z 3, BVergG 2002 § 120 Abs 2 Z 3

Ist Art 2 Abs 2 lit c RL 93/38/EWG1)1)Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor. dahingehend zu verstehen, dass im Gegensatz zu anderen Tatbeständen des Art 2 Abs 2 leg cit im Verkehrsbereich „lediglich“ das Betreiben von Netzen als Sektorentätigkeit anzusehen ist?

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