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Bescheidcharakter einer Mahnung nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz

MedienrechtDr. Angela Julcher- BKA-VDRfR 2005, 22 - 23 Heft 1 und 4 v. 1.1.2005

Zusammenfassung: Die Autorin kommentiert ein Erkenntnis des VwGH, in dem dieser die Qualifikation eines Mahnschreibens des Bundeskanzleramts nach dem VerwGesG als Bescheid ablehnte.

Rechtsgrundlagen: § 4 Abs 1 VerwGesG; Art 131 Abs 1 B-VG

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