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VwGH 15.09.2004, 2003/04/0045 (Medienrecht)

MedienrechtWolfgang Buchner (Glosse)RfR 2005, 34 - 37 Heft 1 und 4 v. 1.1.2005

§ 36 Abs 1 ORF-G; 3 37 Abs 4 ORF-G

Das Personal des ORF besitzt im Beschwerdeverfahren gegen ORF-Sendungen keine Parteistellung. Die Berichtigung einer Falschmeldung entlastet nicht von der Veröffentlichungspflicht bezüglich einer Feststellungsentscheidung des BKS.

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