VfGH 25.09.2002, B 110/02-9 (Medienrecht)

MedienrechtRfR 2003, 22 - 23 Heft 1 und 4 v. 1.1.2003

§ 10 PrR-G; Art 10 MRK; Art 1 BVG-Rundfunk

Die Frequenzzuweisung im Hörfunkbereich, die die Einrichtung eines bundesweiten Privatradios ausschließt, stellt keine Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit dar.

VfGH 25.09.2002, B 110/02-9

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