Zusammenfassung: In vorliegender Entscheidung war zu beurteilen, ob im Falle von Bestandverträgen über Liegenschaften, die von einer ausgegliederten Gesellschaft von Dritten erworben werden, eine Gebührenbefreiung vorgenommen werden kann.
Rechtsgrundlagen: Art 34 § 1 Abs 2 Budgetbegleitgesetz 2001; § 33 TP 5 GebG