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OGH: Anwendbarkeit des FAGG bei Lockdown

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2022/484RdW 2022, 597 Heft 9 v. 16.9.2022

Es bestehen keinerlei Anhaltspunke dafür, dass ein behördliches Betretungsverbot ("Lockdown I") der Anwendung des FAGG im Allgemeinen oder dem Rücktrittsrecht im Besonderen entgegenstehen könnte. OGH 30. 6. 2022, 9 Ob 39/22h.

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