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VfGH: Zeitungsverkauf mittels Selbstbedienungstaschen

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2022/424RdW 2022, 520 Heft 8 v. 18.8.2022

Im Hinblick auf die Pressefreiheit ist der sog "Kleinverkauf" periodischer Druckwerke (Distribution an Letztverbraucher) seit jeher von der GewO ausgenommen. Auch das Aufstellen von Selbstbedienungstaschen ("stumme Verkäufer") fällt in den Schutzbereich der Pressefreiheit und bedarf daher keiner Gewerbeberechtigung. VfGH 29. 6. 2022, E 1042/2021.

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