vorheriges Dokument
nächstes Dokument

EuGH: Markenrechtsverletzung - Prozesskostenersatz

Info aktuellWirtschaftsrechtBearbeiterinnen: Sabine Kriwanek/Barbara TumaRdW 2022/296RdW 2022, 378 Heft 6 v. 17.6.2022

Nach der EnforcementRL können es Billigkeitsgründe verbieten, der unterlegenen Partei einen Kostenersatz aufzuerlegen, selbst wenn die Kosten zumutbar und angemessen sind; die Mitgliedstaaten dürfen jedoch nicht eine Kategorie von Prozesskosten grds von jeder gerichtlichen Kontrolle hinsichtlich ihrer Zumutbarkeit und Angemessenheit ausnehmen. EuGH 28. 4. 2022, C-531/20 , NovaText (dt Vorabentscheidungsersuchen).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte