Ist ein Patent rechtsbeständig und verletzt, darf der Erlass einstweiliger Maßnahmen nicht verweigert und daran gebunden werden, dass es zuerst auch noch zumindest ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat. EuGH 28. 4. 2022, C-44/21 , Phoenix Contact (dt Vorabentscheidungsersuchen).
