vorheriges Dokument
nächstes Dokument

RdW Inhaltsverzeichnis Heft 10/2019

Heft 10 v. 18.10.2019

Editorial

  1. Arbeitsrechtliches Verwaltungsstrafsystem: "Paukenschlag" und "Weckruf" des EuGH!

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften - BGBl
        1. »EU
        2. Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. VfGH: Abnahme von Mobiltelefonen als Sicherheitsmaßnahme in BG unzulässig
        1. »EuGH
        2. EuGH-GA: Montrealer Übereinkommen - Begriff "Unfall"
        3. EuGH: Nichtigerklärung eines Patents nach einstweiligen Maßnahmen
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung - Verlängerung des sanktionsfreien Zeitraums
      3. Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen: elektronische Meldungen
      1. »Judikatur
      2. Ausbildungskostenrückersatz bei Saisondienstverhältnis
      3. EuGH: Keine Lohnunterlagen am Einsatzort - Sanktionen EU-widrig
      4. EuGH: Kinderbetreuungsgeld für Ehemann einer deutschen Grenzgängerin

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Abtretbarkeit des Insolvenzanfechtungsanspruchs
      1. »Konsumentenschutz
      2. Verbandsklage: AGB für Kreditkartenverträge
      3. AGB Kreditvertrag: Zinsgleitklausel - angemessene Obergrenze
      4. Verbandsklage: Werbung für Kreditverträge
      5. KSchG - "Gründungsprivileg"
      1. »Unternehmensrecht
      2. AÖSp - Verjährung
      3. Verjährungshemmung für Ansprüche aus dem Maklervertrag
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. Gesellschaftsvertrag: Aufgriffsrechte - Auslegung
      3. Squeeze-out ohne Aufsichtsrat - Anfechtung
      4. GmbH: Aufsichtsratsmitglied - Befangenheit?
      5. Drohende Verletzung der Stimmrechtsbindung - vorläufige Sicherung
      6. Cash Pooling als verbotene Einlagenrückgewähr?
      7. Verbotene Einlagenrückgewähr durch Kündigungsverzicht?
      8. Vertraglich gebundenes Nicht-Vereinsmitglied - Klage vor Ausschöpfung des verbandsinternen Rechtswegs
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Einkaufsgemeinschaft: Rückabwicklung bei verbotenem System iSd UWG
      3. Sicherheitslogo für EU-Versandapotheken - Irreführung?
      4. Friedhofsverwaltung - unlauteres Koppelungsangebot
      5. Fahrschulkurs in Partnerfahrschule oder Außenstelle
      1. »Verfahrensrecht
      2. "Abgasskandal": Klage wegen arglistiger Irreführung - Handelsgerichtsbarkeit?
      3. D&O-Versicherung: Zusammenrechnung von Entschädigungsansprüchen?
      1. »Internationales Verfahrensrecht
      2. EuGH: Ausgleichszahlung bei Flug-verspätung - internationale Zuständigkeit
      1. »Vergaberecht
      2. EuGH: Vertragsverlängerung um 18 Jahre ist unzulässige wesentliche Änderung der Vertragsbedingungen
      3. VwGH: Abgrenzung des Subunternehmers vom Hilfsunternehmer
      4. Öhler, Malin, BVwG: "Zu junge" Strafregisterbescheinigung kein geeigneter Nachweis
      1. »Datenschutzrecht
      2. Datenschutz: Grundbuchsdaten für Liegenschaftsakquise
  1. Zoidl, Datenschutzrechtliche Unwägbarkeiten bei B2B-Verträgen
  2. Holzweber, Madari, Zur Höhe des Kartellschadens beim Passing-on

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. KollV-Arbeitskräfteüberlassung: Kein Anspruch auf Wochenendheimfahrten bei Auslandseinsätzen
      3. Abfertigung Alt: Bemessung ohne Unternehmensbeteiligungen
      4. Ende der Tätigkeitsdauer des BR bei Betriebseinstellung
      5. Betriebsübergang und überlassene Arbeitnehmer
      6. Auflösung eines unkündbaren Dienstverhältnisses
      7. Erhebliche Ehrverletzung auf "Wunschzettel" - Entlassung
      8. Ausspruch der Entlassung nach einjähriger Dienstfreistellung
      9. Arbeitnehmerin in Karenz - Austritt nach § 25 IO
      1. »Sozialrecht
      2. Familienzeitbonus: Frist für Hauptwohnsitzmeldung des Kindes
      3. Familienzeitbonus: Präsenzdienst ist keine sv-pflichtige Erwerbstätigkeit
  1. Gerhartl, Aspekte der Kündigungsentschädigung

Steuerrecht

    1. Blick nach Deutschland
    2. Eversloh, Das "Aus" des eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens in § 17 EStG?
  1. Bieber, Pichler, Zollrechtlicher Ausführerbegriff und umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferung
  2. Mairinger, Das Kapitalabfluss-Meldegesetz und die Selbstanzeige
  3. Zorn, VwGH: Keine ImmoESt-Vorschreibung an KG
  4. Zorn, VwGH zum gewerblichen Grundstückshandel
  5. Zorn, VwGH: Kein Verlustausgleichsverbot nach § 2 Abs 2a EStG für Erfinder
  6. Zorn, VwGH zu Werbungskosten aus der Absicherung des Fremdwährungskredites eines Vermieters
  7. Zorn, VwGH: Offene Verbindlichkeiten kein körperschaftsteuerlicher Liquidationserlös
  8. Ratz, Heidrich, W&I-Versicherungen: Begriff, Vor- und Nachteile, Prozess und steuerliche Aspekte