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RdW - Österreichisches Recht der Wirtschaft
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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 3/2015

Heft 3 v. 17.3.2015

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 3. 2015)

​​Info aktuell

  1. ​
    1. ​ Wirtschaftsrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Bankensanierungsplanverordnung - BGBl
      3. ​
        1. ​ »EU
        2. ​ Interessante Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​
        1. ​ »Österreich
        2. ​ Unfallversicherung: Ärztekommission - Dirimierungsrecht des Obmanns
      3. ​
        1. ​ »EuGH
        2. ​ Verträge über Anwaltsleistungen - Klauselkontrolle?
        3. ​ Lawinenkommissionsmitglied als Fluggast
  2. ​
    1. ​ Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
    2. ​
      1. ​ »Neue Vorschriften
      2. ​ Interessante Veröffentlichungen im BGBl
    3. ​
      1. ​ »Judikatur
      2. ​ Keine Verbandsklage nach § 29 KSchG in Arbeitsrechtssachen
      3. ​ EuGH: Mindestlohn bei Entsendung
      4. ​ Kostenersatz für Drittschuldnererklärung -keine Umsatzsteuerpflicht
    4. ​
      1. ​ »Sonstiges
      2. ​ BMF zur Direktvorschreibung der KESt bei verdeckten Ausschüttungen

​​Wirtschaftsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Schuldrecht
      2. ​ Anlagebetrug - Schadenersatzanspruch eines Investors
      3. ​ EuGH: Anlegerschaden - internationale Zuständigkeit
      4. ​ Kreditkartengeschäft - Risikotragung bei Drittmissbrauch
      5. ​ Leistungsverweigerungsrecht beim Bauträgervertrag
    3. ​
      1. ​ »Anwaltsrecht
      2. ​ Stundensatz eines Rechtsanwalts - Angemessenheitskontrolle
      3. ​ Patentanwälte: Keine Vertretungsbefugnis vor dem OGH
    4. ​
      1. ​ »Immaterialgüterrecht
      2. ​ EuGH: Erschöpfung des Verbreitungsrechts
    5. ​
      1. ​ »Bankenrecht
      2. ​ Banküberweisung - Haftung bei Fehlüberweisung
      3. ​ Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren durch Kreditinstitut
      4. ​ Kreditvertrag - wichtiger Kündigungsgrund
    6. ​
      1. ​ »Versicherungsrecht
      2. ​ Haftpflichtversicherung - Beginn der Verjährungsfrist
      3. ​ Haftpflichtversicherung - Rettungspflicht nach § 62 VersVG
      4. ​ Versicherungsvertreter - sittenwidriger Provisionsverzicht
    7. ​
      1. ​ »Verfahrensrecht
      2. ​ Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Verletzung der Offenlegungspflicht?
    8. ​
      1. ​ »Vergaberecht
      2. ​ EuGH: Rechtssicherheit durch Ex-ante-Transparenzbekanntmachung nur bei Gutgläubigkeit des AG
      3. ​ VwGH: Nachweis der Leistungsfähigkeit muss bei Angebotsabgabe vorliegen
      4. ​ VwGH: Ordensspitäler sind Einrichtungen des öffentlichen Rechts und damit öffentliche Auftraggeber
    9. ​
      1. ​ »Medienrecht
      2. ​ Kreditschädigende Äußerungen - Veröffentlichung des Widerrufs im ORF
  2. ​ Perner, Versicherungsmakler und das FAGG
  3. ​ Thiele, Rechtssicherer Betrieb von Sozialen Trauerplattformen - Persönlichkeitsrechtliches zur Parte 2.0
  4. ​ Görg, Kein Grund zur (Verbraucher-)Klage - Schadenersatzansprüche der Marktgegenseite nach UWG?

​​Arbeitsrecht

  1. ​
    1. ​ Judikatur
    2. ​
      1. ​ »Allgemeines Arbeitsrecht
      2. ​ EuGH: Altersdiskriminierung bei Vordienstzeitenanrechnung der ÖBB-Bediensteten
      3. ​ Fortzahlung des Entgelts bei Einhaltung der Konkurrenzklausel
      4. ​ Keine Obliegenheit zum Urlaubsverbrauch während Kündigungsfrist
      5. ​ VfGH: Anzeigebestätigung für Au-pair-Kräfte nicht gesetzwidrig
    3. ​
      1. ​ »Sozialversicherungsrecht
      2. ​ Zur Bindungswirkung bei Feststellung der Versicherungspflicht
      3. ​ KrV-Beiträge für ausländische Renten - Vorabentscheidungsersuchen
      4. ​ Unterschiedliche Erhöhung von Pensionen und Ausgleichszulagen 2013 nicht diskriminierend
      5. ​ Keine generelle Anerkennung von Invalidität in der EU
      6. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg bei Arbeitskräfteüberlassung
      7. ​ Dienstgeberhaftungsprivileg auch für Baustellenkoordinator
      8. ​ Ruhen der Versehrtenrente bei Anstaltspflege
    4. ​
      1. ​ »Kinderbetreuungsgeld
      2. ​ Kinderbetreuungsgeld für Lebensgefährten und eingetragene Partner
      3. ​ Kinderbetreuungsgeld: Antragstellung bei Bezug durch beide Eltern
  2. ​ Bruckmüller, Entgeltfortzahlungsschaden: Dienstgeberhaftungsprivileg für Beschäftiger
  3. ​ Ebner, Kollektivvertragsangehörigkeit von Tankstellenmitarbeitern

​​Steuerrecht

  1. ​ Aigner, Moshammer, Tumpel, Abzinsung unverzinslicher Verbindlichkeiten?
  2. ​ Mayr, Verbindlichkeiten und Rückstellungen nach dem RÄG 2014
  3. ​ VwGH: Jusstudium neben Profisport als Umschulung absetzbar
  4. ​ Hammerl, Zusammenspiel Einheitswert und LuF-PauschVO 2015
  5. ​ VwGH zur Halbjahres-AfA bei Umgründung
  6. ​ VwGH zur Stichtagsbilanz bei Einbringung nach Art III UmgrStG
  7. ​ VwGH zur USt bei künstlerischen Leistungen einer GmbH
  8. ​ Hohenwarter-Mayr, EuGH: Weitere Liberalisierung nationaler Gruppenbesteuerungssysteme