Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 2. 3. 2015)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 25. GP)

Gesetz

ua Versicherungsaufsichtsgesetz 2016
(VAG 2016)

Einrichtung eines den aktuellen internationalen Entwicklungen entsprechenden Governance-Systems; Aufstellung einer zusätzlichen Bilanz für Solvenzzwecke; risikoorientierte Ermittlung der Eigenmittelausstattung; Anpassung der Aufsichtsinstrumente und Maßnahmen der FMA; Maßnahmen zur Vermeidung künstlicher Volatilität und zur Verbesserung der Beaufsichtigung von Versicherungsgruppen
Hinweis: Über einen Gesetzesantrag des BR (452 BlgNR 25. GP ) soll das VAG 2016 zur Beseitigung eines redaktionellen Versehens bereits wieder geändert werden.

ua VAG 2016, VersStG, VersVG, WAG 2007, IO

überwiegend mit
1. 1. 2016

BGBl I 2015/34

NEU

AB 436, RV 354, 48/ME

Gesetzesvorschlag

Passagier- und Fahrgastrechteagenturgesetz (PFAG)

Gesetzliche Grundlage für eine gemeinsame Schlichtungsstelle für Streit- bzw Beschwerdefälle aus der Beförderung auf Eisenbahnen oder mit Kraftfahrlinien sowie in der Luft- oder Schifffahrt; ergänzende Regelungen zu den EU-Verordnungen über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste bei der Beförderung mit Kraftfahrlinien oder in der Schifffahrt

BG über die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, EisbG, KflG, LFG, SchFG, VBKG

Tag nach Kundmachung im BGBl

RV 460
27. 1. 2015
41/ME

UWG-Novelle 2015

Ergänzende Umsetzung einzelner erläuternder Tatbestände von Art 6 bis 9 RL über unlautere Geschäftspraktiken

UWG

Tag nach Kundmachung im BGBl

RV 482
17. 2. 2015

NEU

79/ME

Änderung GewO 1994

Anpassung der Rauchfangkehrerregelungen an Unionsrecht (Erfordernisse Bedarfsprüfung, Kehrgebiete und Niederlassung nur mehr für sicherheitsrelevante Tätigkeiten)

GewO 1994

Tag nach Kundmachung im BGBl (für einige Bestimmungen frühestens jedoch der 30. 6. 2015)

RV 481
17. 2. 2015

NEU

82/ME

Begutachtung

GebAG-Novelle 2015

Schaffung eines sach- und leistungsgerechten Systems der tariflichen Entlohnung ärztlicher Sachverständigengutachten in bestimmten gerichtlichen Verfahrensarten bzw Verfahren

GebAG

1. 1. 2015

71/ME
7. 10. 2014

Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015
(RÄ-BG 2015)

Änderungen im Finanzmarktrecht: Anpassungen an die Systematik der Rechnungslegung nach dem RÄG 2014; Umsetzung der Bilanz-Richtlinie; Abschaffung des Sonderpostens der unversteuerten Rücklagen; Neuregelung des Ausweises von latenten Steuern und eigenen Aktien; Bestimmung von Unternehmen von öffentlichem Interesse

AIFMG, BWG, BörseG, E-GeldG, FKG, InvFG, KStG, NBG, ÜbG, PKG, VAG, VAG 2016, WAG, ZaDiG

überwiegend mit 20. 7. 2015

89/ME
5. 2. 2015

NEU

Zentralverwahrer-
Vollzugsgesetz (ZvVG)

Schaffung von Begleitmaßnahmen für das Wirksamwerden der VO (EU) 909/2014; Benennung der zuständigen Behörde (FMA); Implementierung von Strafbestimmungen; Schaffung einer beschränkten Bankkonzession

ZvVG, FMABG, BWG, WAG 2007, BörseG 1989, ZGVG, DepG, AktG, FinalG

Tag nach Kundmachung im BGBl

91/ME
17. 2. 2015

NEU