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EuGH: Veranlagung von BV-Kassen und Kapitalverkehrsfreiheit

ArbeitsrechtJudikaturRdW 2012/588RdW 2012, 534 Heft 9 v. 17.9.2012

AEUV Art 63

Zu einem Vorabentscheidungsersuchen des VwGH hat der EuGH nun klargestellt, dass Art 63 Abs 1 AEUV Veranlagungsvorschriften für BV-Kassen entgegensteht, wonach die Veranlagung des Vermögens der Veranlagungsgemeinschaft in Anteilscheinen eines Kapitalanlagefonds, der in einem anderen Mitgliedstaat errichtet ist, nur gestattet ist, wenn dieser Fonds zum Vertrieb seiner Anteile im Inland zugelassen worden ist.

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