vorheriges Dokument
nächstes Dokument

"Beihilfe" zur unbefugten Gewerbeausübung

WirtschaftsrechtJudikaturRdW 2011/747RdW 2011, 738 Heft 12 v. 16.12.2011

GewO 1994 § 366 Abs 1 Z 1, § 367 Z 54, § 369

VStG § 7

Im Fall der Gewerbeausübung ohne erforderliche Gewerbeberechtigung (§ 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994) ist die Anstiftung bzw Beihilfe dazu nicht "gemäß § 7 VStG iVm § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994" zu bestrafen, sondern gem § 367 Z 54 GewO 1994; diese Bestimmung stellt nämlich eine lex specialis im Verhältnis zu § 7 VStG dar.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte