Die mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen sollen der Sicherung des Abgabenaufkommens dienen und über die Beseitigung von unlauteren Wettbewerbsvorteilen gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleisten. Geplant sind va folgende Änderungen, die überwiegend mit 1. 1. 2011 in Kraft treten sollen:
