Erste Rsp zur Rechtswirksamkeit einer vor dem 1. 1. 2003 abgeschlossenen Vereinbarung über den Übertritt ins System Abfertigung neu
BMSVG § 47 Abs 1
Eine bereits vor dem 1. 1. 2003 zwischen AG und AN abgeschlossene Vereinbarung über den Übertritt ins System Abfertigung neu ist zulässig und wirksam, wenn der Beginn der Geltung des BMSVG mit frühestens 1. 1. 2003 festgelegt wurde.
