vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gerichtsstand der Streitgenossenschaft trotz Prozesssperre durch Konkurs eines Beklagten

gerade noch RECHTzeitigRdW 2006/440dRdW 2006, 481 Heft 8 v. 16.8.2006

Auf Grundlage der Vorlagefrage des OGH 02.02.2005, 9 Ob 95/04t = RdW 2005/474, hat nunmehr der EuGH entschieden, dass eine gegen eine im Forumstaat wohnhafte Person und eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Person gerichtete Klage auch dann im Forumstaat erhoben werden kann, wenn schon im Zeitpunkt der Prozesserhebung über das Vermögen der im Forumstaat ansässigen Person das Konkursverfahren eröffnet und damit nach dem nationalen (hier: österreichischen) Recht die Prozesssperre ausgelöst worden ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!