Wirtschaftsrecht
-
- Judikatur Schuldrecht
- Berechnung des Benützungsentgelts aufgrund faktischer Benützung
- Ausschluss des Wandlungsrechts bei geringfügigen Mängeln
- Rechtzeitigkeit der Mängelrüge im UN-Kaufrecht
- UN-Kaufrecht - Preisminderung auf null
- Vertragsauflösung wegen Zahlungsverzugs - nachträgliche Aufrechnung gegen Rückstand
- Beginn der Verjährung von Rückforderungsansprüchen aufgrund zu hoher Kreditzinsen
- Verjährung des Aufwandersatzanspruchs nach § 1042 ABGB
-
- Judikatur Familienrecht
- Aufteilung ehelichen Vermögens - auf Sparbuch angelegte Unternehmenserträge, Verlustbeteiligung
-
-
- Judikatur Bankenrecht
- Warentermingeschäfte: Ausgestaltung der Beratungspflichten, Haftungsausschluss
-
- Judikatur Versicherungsrecht
- Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen unterlassener Anzeige eines erheblichen Umstands
-
- Judikatur Sachenrecht & Grundbuch
- Keine Fälligstellung der Pfandforderung durch Konkurs des Hauptschuldners
-
- Judikatur Immaterialgüterrecht
- Prioritätsgrundsatz - kein substanzieller Unterschied zwischen Marke und Firma
-
-
-
- Judikatur Exekutionsrecht
- Impugnationsklage - Wertverlust der vom Betreibenden Zug um Zug herauszugebenden Sache
-
-
- Judikatur Internationales Verfahrensrecht
- Internationale Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung
- Herbst, Squeeze-out-Spaltung: Aufhebung des Mindestbeteiligungserfordernisses im spaltungsrechtlichen Überprüfungsverfahren
- Grunicke, Fellner, Kartellgesetz 2005 und Wettbewerbsgesetznovelle 2005 - Teil 2
- Gruber, Die neue Kronzeugenregelung im Kartellrecht
Arbeitsrecht
-
- Judikatur Arbeitsrecht
- Vorgesellschaft als Dienstgeber iSd ASVG
- Parteifähigkeit eines Betriebsveräußerers im Passivprozess nach Löschung im Firmenbuch
- Richtigstellung der Parteienbezeichnung
- Ausgliederung einer Gemeindebehindertenwerkstätte - Anwendbarkeit der Betriebsübergangs-RL
- Versetzung eines Personalvertreters in Unternehmen der TA-Gruppe
-
- Judikatur Dienstverhältnis - Entgelt
- KollV-Spediteure - Gefahrenzulage für Tätigkeiten außerhalb des Spediteursbetriebs
- Berücksichtigung von Essenszuschüssen bei Berechnung von Sonderzahlungen
-
- Judikatur Sozialversicherung - Beitragsrecht
- Keine SV-Beiträge für Urlaubsersatzleistung bei Übertragung des Resturlaubs auf neuen Dienstgeber
- Beitragshaftung bei einer GmbH & Co KEG
- Haftung für SV-Beiträge - Vertretungsbefugnis für ausländische Gesellschaft
- Haftung für SV-Beiträge bei Betriebsübergang
- Geschäftsführerhaftung für SV-Beiträge bei Auszahlung des Urlaubsentgelts durch BUAK
- Unterschlagung von Firmengeldern - Rechtfertigung für Nichtabfuhr von SV-Beiträgen
-
- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Altersteilzeit - Berechnungsgrundlage der Urlaubsersatzleistung
- Kinderbetreuungsgeld - Wohnsitz einer österreichischen Arbeitnehmerin während Karenz in Deutschland
- Rückforderung von Arbeitslosengeld wegen nicht gemeldeter Nebenbeschäftigung
- Kein Verlust des Arbeitslosengelds trotz Abbruchs einer Umschulungsmaßnahme
- Unzulässige Vermittlung eines Arbeitslosen durch einen vom AMS finanzierten Verein
- Kreil, Ausnahme vom Befristungsverbot für ältere Arbeitnehmer in Deutschland - EU-widrig?
- Mayr, Unterschiedliches Alter von Frauen und Männern bei Sozialplanleistungen ausnahmsweise zulässig!Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 9. 12. 2004, C-19/02 (Hlozek), Art 141 EG
- Zollner, Vorgesellschaft als Dienstgeber iSd ASVG
Steuerrecht
-
- Judikatur Steuerrecht
- Mantelkauf - zeitliche Dimension der Strukturänderungen nicht entscheidend
- Keine Abzugsfähigkeit von entnahmebedingten Schuldzinsen
- Schuldzinsenabzug nach Teilbetriebsübergabe
- Vermietung eines vormaligen Betriebsgebäudes - Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen
- Spekulationsgeschäft bei Veräußerung eines Wohnhauses
- Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Wandelschuldverschreibungen - deutsche Rsp
- Strafgesetzwidrig erlangte Vorteile aus einem Dienstverhältnis
- Besteuerung von Zahlungen anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem begünstigten Behinderten
- Umsatzsteuerliche Liebhaberei bei kleiner Vermietung
- Kapitalerträge eines gemeinnützigen Vereines
- Beschränkte Kommunalsteuerpflicht des Österreichischen Sparkassenverbands
- Rechtlich unwirksame „Zusage“ der Einstellung der Abgabenvollstreckung
- Rechtsmittel gegen Aufrechterhaltung der Beschlagnahme im gerichtlichen Finanzstrafverfahren
- Einrichtung von Abteilungen der Steuer- und Zollkoordination außerhalb Wiens verfassungswidrig?
- Wiesner, Mayr, Aktuelle Zweifelsfragen zur Gruppenbesteuerung
- Atzmüller, Mindestkörperschaftsteuer: Anrechnung ausländischer Quellensteuern und Verlustberücksichtigung
- Renner, Anerkennung eines „Angehörigendienst-verhältnisses“ trotz zu niedrigen Lohns
- Doralt, Nochmals: Unangemessene Miete für nahe Angehörige
- Papst, Leasing: EStR gegen Judikatur, IAS/IFRS und Basel II
- Beiser, Die Besteuerung von Zinsbegrenzungs-vereinbarungen (Caps und Floors)
- Kauba, § 1 Abs 3 GrEStG: Keine praktische Anwendung des Anteilsvereinigungstatbestandes bei Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften