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Prioritätsgrundsatz - kein substanzieller Unterschied zwischen Marke und Firma

WirtschaftsrechtJudikatur ImmaterialgüterrechtRdW 2005/621RdW 2005, 544 Heft 9 v. 15.9.2005

§ 9 UWG

§ 12 MarkSchG

Verwendet ein Unternehmer ein Zeichen zunächst als Marke und in der Folge auch als Firma und hat er an der Marke ältere Rechte als ein Konkurrent, bewirkt dies auch ältere Rechte an der Firma.

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