gerade noch RECHTzeitig
- Univ.-Prof. Dr. Sabine Kirchmayr - neue Ordinaria an der Universität Salzburg
- Zuständigkeit bei grenzüber- schreitender Rufschädigung
- Beitragspflichtige Pensionsabfindungen
- Grenzgängereigenschaft auch bei nur einem Arbeitstag
- Anwendung der Effektiv-Tariftabelle ab 1. 7. 2004
- Neue Regierungsvorlagen
- Neue Gesetzesentwürfe
Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Schuldrecht
- Verjährung von Teilrechnungen beim Werkvertrag
- Verjährungsunterbrechung durch Teilzahlungen
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- Judikatur Miet- und Wohnrecht
- § 12a MRG: Änderung der Einflussmöglichkeiten bei der KG
- Machtwechsel beim Mieter: Keine Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen
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- Judikatur Handelsrecht
- Zwangsstrafen zur Durchsetzung von Offenlegungspflichten: Ausscheiden aus dem Vorstand
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- Judikatur Verfahrensrecht
- Zahlung des Kostenersatzes an gegnerischen Rechtsanwalt
- Zustellung bei mehrfacher Vertretung
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- Judikatur Vergaberecht
- Unbeachtlichkeit von Präklusivfristen
- Raschauer, Neues zum materiell-rechtlichen Insiderstraftatbestand
- Lachmair, „Neue“ Pflichten und Haftung für Mediatoren?
- Riss, Gibt es eine Modernisierungspflicht des Vermieters?
- Kalss, Zollner, Der Weg aus der SE
Arbeitsrecht
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- Judikatur Dienstverhältnis und Entgeltanspruch
- Qualifizierung eines Beratervertrages als freier Dienstvertrag
- Zusatzurlaub bei Nachtschwerarbeit in ausgegliederten Unternehmen der Post
- Fürsorgepflichtverletzung - unvollständige Information über neuen Gebührenanspruch
- Widerruf von Pensionszusagen
- Kein Nachweis von Dienstreisen durch Aufstellung über Reisekostenvergütungen
- Opernkarten für Großkunden - gesicherter Auslagenersatzanspruch
- Quartalsweise Provisionsspitzen keine Sonderzahlungen
- Exekution auf eingeklagten Bruttolohn
- Berechnung der Provision nach Abzug der SV-Beiträge des DG
- Höhe der Lehrlingsentschädigung bei verspätetem Abschluss eines Berufsschuljahres
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- Judikatur Beendigung Dienstverhältnis
- Auslegung einer Beendigungserklärung
- Schriftlichkeitsgebot bei einvernehmlicher Dienstverhältnis-Lösung mit Schwangerer - Andeutungstheorie
- Sozialplanzahlung von einvernehmlicher Beendigung abhängig
- Konsumation eines Glases Bier - kein Entlassungsgrund
- Entlassung wegen eines Dienstdiebstahls trotz freisprechenden Strafurteils
- Austritt im Konkurs
- „Austrittspflicht“ bei Zahlungsschwierigkeiten des Arbeitgebers
- Allgemeiner Entlassungsschutz auch bei befristetem Arbeitsverhältnis
- Kündigungsmöglichkeit bei befristetem Dienstverhältnis - sachliche Rechtfertigung der Befristung
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- Judikatur Sozialversicherung - Leistungsrecht
- Behäbiges Gehtempo bedeutet keinen Ausschluss vom Arbeitsmarkt
- Keine Verweisung bei schon früher ausgeübtem Beruf
- UV-Schutz nur für den ersten Bankweg
- UV-Schutz beim Telefonieren
- Höhe der Versehrtenrente eines Lehrlings
- Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei Vorliegen einer Gütergemeinschaft unter Lebenden
- Keine Pflicht der SV-Träger zur besonders raschen Antragserledigung
- Hopf, Belästigungsschutz neu
- Sacherer, Zulässigkeit privater Internetnutzung am Arbeitsplatz
Steuerrecht
- Atzmüller, Herzog, Mayr, AbgÄG 2004: Wichtiges aus der Einkommensteuer
- AbgÄG 2004: Neue Förderung von Fahrzeugen mit Partikelfilter bei der NoVA
- Wiesner, Mayr, Neues zur Gruppenbesteuerung
- Schenkungssteuer bei Preisausschreiben: Modifikation der Rechtsprechung
- Sieg vor dem VwGH kostet Aussetzungzinsen für die gesamte Verfahrensdauer
- Freies Wahlrecht für Einnahmen-Ausgaben-Rechnung?
- Kirchmayr, Indexanleihen als ausländische Investmentfonds?
- Toifl, Die Sperrwirkung bei der Selbstanzeige