Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Unvollständige Wiedergabe einer Aussage als Eingriff ins Namensrecht
- Sittenwidriges Abwerben von Dienstnehmern
- UN-K: Vertragsmäßigkeit der Ware und internationaler Handelsbrauch
- Zur Rückforderung von landwirtschaftlichen Förderungsmitteln
- Benützungsentgelt bei eingeschränkter Weiterbenützung des Bestandgegenstandes?
- Mietzinsanhebung: Berücksichtigung der Geschäftstätigkeit
- Zulässiger Untermietzins: Umgehungsgeschäft durch separate Untervermietung der Einrichtung
- Mietzinsminderung als Gefahrtragungsregel
- Untermiete: Bedarfskündigung wegen Unternehmensexpansion
- Angemessener Mietzins bei Unternehmensveräußerung nach Investitionen in den Mietgegenstand
- VersVG: Verjährung des Deckungsanspruches
- Vertretungstätigkeit durch Berater in Versicherungsangelegenheiten
- Vereinbarung allgemeiner Versicherungsbedingungen
- Gründungsprivileg für künftigen Kaufmann
- Zur Informationspflicht von Kapitalgesellschaften auf Geschäftspapieren
- GmbH: Tilgung der Einlageschuld durch Zahlung auf ein Debet-Konto
- Zuständigkeit des Schiedsgerichts bei Ausscheiden eines OEG-Gesellschafters
- EuGVÜ: Zuständigkeitsbegründung durch rügelose Einlassung
- EuGVÜ: Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen
- Ansprüche nach § 5j KSchG: Sachliche Zuständigkeit
- Urteilsveröffentlichung bei Verletzung eines Persönlichkeitsrechts
- Verfahrensfortsetzung gegen voll beendete Gesellschaft
- Einstweilige Verfügung: Gefahrenbescheinigung bei kreditschädigenden Äußerungen
- Einstweilige Verfügung: Zurückziehen des Antrags im Revisionsverfahren
- Hügel, Hasenauer, Zur Umsetzung des Österreichischen Corporate Governance Kodex
- Schima, Vogt-Majarek, Entwurf für ein Finanzsicherheiten-Gesetz - quo vadis Insolvenzrecht?
- Perkounigg, Wer entscheidet bei Kreditgenossenschaften im Streitfall über den Jahresabschluss?
- Schärf, Neues vom OGH zum gewerberechtlichen Geschäftsführer
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- VfGH: Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht verfassungswidrig
- OGH: Anhebung der Altersgrenzen für vorzeitige Alterpension wegen Arbeitslosigkeit nicht verfassungswidrig
- Bergungskosten bei Unfall während Schulskikurs
- Selbstmordversuch kein Schulunfall im Sinn der Unfallversicherung
- Berechnung des Wochengeldanspruches
- Heindl, Einfachgesetzliche Angleichung des unterschiedlichen Pensionsanfallsalters für Frauen und Männer schon derzeit möglich?Gedanken zu VfGH 27. 6. 2003, G 300-314/02-18, und OGH 12. 11. 2002, 10 Ob S 205/02y
- Weißensteiner, Aufhebung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nicht verfassungswidrig
- Drs, „Postensuchtage“ bei unregelmäßiger Beschäftigung
Steuerrecht
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- VwGH: Kanzleieröffnungsfest führt zu Betriebsausgaben
- VwGH zu sonstigen Leistungen (§ 29 Z 3 EStG)
- Reinisch, KESt-Anrechnung für stillen Gesellschafter
- BFH: Häusliches Arbeitszimmer trotz getrennter Eingänge
- Novacek, Berücksichtigung persönlicher Verhältnisse nach GemeinschaftsrechtKonsequenzen aus den EuGH-Urteilen de Groot und Schumacker
- VwGH: Anwerbung und Betreuung von Versicherungsvertretern umsatzsteuerfrei
- Doralt, Preisausschreiben von Kapitalgesellschaften schenkungssteuerfrei?
- Konezny, Die Vertragsübernahme im Gebührenrecht -- Zession, Abtretung oder doch gebührenfrei?Am Beispiel der Übertragung eines Kreditvertrages